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   LAG Hessen, 10.06.2021 - 9 Sa 861/20   

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https://dejure.org/2021,43608
LAG Hessen, 10.06.2021 - 9 Sa 861/20 (https://dejure.org/2021,43608)
LAG Hessen, Entscheidung vom 10.06.2021 - 9 Sa 861/20 (https://dejure.org/2021,43608)
LAG Hessen, Entscheidung vom 10. Juni 2021 - 9 Sa 861/20 (https://dejure.org/2021,43608)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art. 15 DSGVO, § 253 Abs. 2 ZPO, § 242 BGB

  • IWW

    Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Art. ... 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Art. 15 DSGVO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 242 BGB, Art. 15 Abs. 1 DSGVO, Art 15 Abs. 1 DSGVO, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 1, 3, 5 ZPO, Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), § 308 ZPO, § 322 ZPO, Art. 16 ff. DSGVO, § 362 Abs. 1 BGB, § 15 DSGVO, Art. 99 Abs. 2 DSGVO, Art. 288 AEUV, Art. 4 Nr. 1 DSGVO, Art. 4 Nr. 7 DSGVO, Art. 4 Abs. 1 DSGVO, Art. 4 Nr. 2 DSGVO, Art. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 DSGVO, Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 DSGVO, § 15 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO, Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO, § 15 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO, Art. 9 DSGVO, Art. 4 Nr. 9 DSGVO, Art 15 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO, § 69 Abs. 2 ArbGG, Art. 12 Abs. 5 DSGVO, § 33 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, b, d, f, g BDSG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Art. 15 DSGVO ; § 253 Abs. 2 ZPO ; § 242 BGB
    1. Erfüllt der Arbeitgeber seine allgemeine Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO überhaupt nicht, ist ein überwiegendes und zu schützendes Interesse des Arbeitgebers gegenüber den durch die Regelungen der DSGVO gesicherten schutzwürdigen Interessen des Klägers auch an ...

  • rechtsportal.de

    Art. 15 DSGVO ; § 253 Abs. 2 ZPO ; § 242 BGB
    Verminderte Darlegungslast des Arbeitnehmers bei vollständig fehlender Auskunft durch Arbeitgeber Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers auf seine Stammdaten Keine Beschränkung der Auskunftsverpflichtung nach § 242 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2021, 654
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342/20

    Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

    Auszug aus LAG Hessen, 10.06.2021 - 9 Sa 861/20
    Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch durch Bezifferung oder gegenständliche Beschreibung so konkret bezeichnet, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) klar abgegrenzt ist, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennbar sind, das Risiko des eventuell teilweisen Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abgewälzt und eine etwaige Zwangsvollstreckung nicht mit einer Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren belastet wird ( BAG, Urteil vom 27. April 2021 - 2 AZR 342/20 - Rn. 19, juris ).

    Denn in Abgrenzung zu anderen Konstellationen - wie beispielsweise auch zu dem der Entscheidung des BAG mit Urteil vom 27. April 2021 - 2 AZR 342/20 - zugrundeliegenden Sachverhalts - hat die Beklagte, die unstreitig den Kläger betreffende personenbezogene Daten verarbeitet hat, dem Kläger auf sein pauschales Auskunftsbegehrenden vom 21. Juni 2019 hin überhaupt keine Auskunft erteilt.

  • BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

    Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine

    Auszug aus LAG Hessen, 10.06.2021 - 9 Sa 861/20
    Der Verdacht, dass die erteilte Auskunft unvollständig oder unrichtig ist, kann aber ausnahmsweise dann einen Anspruch auf Auskunft in weitergehendem Umfang begründen, sowenn sich der Auskunftspflichtige hinsichtlich einer bestimmten Kategorie von Auskunftsgegenständen nicht erklärt hat, etwa weil er irrigerweise davon ausgegangen ist, er sei hinsichtlich dieser Gegenstände nicht zur Auskunft verpflichtet (so BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 - VI ZR 576/19 -, Rn. 19, 20, juris ).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 21 Sa 43/20

    Datenschutz - Informationsanspruch - Kopieanspruch

    Auszug aus LAG Hessen, 10.06.2021 - 9 Sa 861/20
    Nur "soweit" schützenwerte Interessen Dritter bestehen und diese in der gebotenen Einzelfallabwägung gegenüber dem Auskunftsanspruch als gewichtiger einzustufen wären, kann eine Einschränkung des Auskunftsanspruchs anzunehmen sein ( LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2021 - 21 Sa 43/20 - Rn. 60, juris ).
  • BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

    Auszug aus LAG Hessen, 10.06.2021 - 9 Sa 861/20
    Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen ( BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14 - Rn. 19, juris; BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00 - Rn. 46, juris).
  • BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

    "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines

    Auszug aus LAG Hessen, 10.06.2021 - 9 Sa 861/20
    Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen ( BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14 - Rn. 19, juris; BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00 - Rn. 46, juris).
  • LAG Hessen, 10.06.2021 - 9 Sa 1431/19

    Verminderte Darlegungslast des Arbeitnehmers bei vollständigem Fehlen der

    Auszug aus LAG Hessen, 10.06.2021 - 9 Sa 861/20
    Auch von der D GmbH verlangte der Kläger vergeblich Auskunft gem. Art. 15 DSGVO; ein Verfahren gegen die D GmbH ist ebenfalls beim Hessischen Landesarbeitsgericht - 9 Sa 1431/19 - anhängig.
  • BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 10.21

    Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der

    Das restriktive Verständnis des Rechts auf eine Datenkopie wird teilweise nicht bzw. nicht allein auf eine einschränkende Interpretation von Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 DSGVO, sondern zumindest auch auf eine solche des Begriffs der personenbezogenen Daten im Sinne von in unterschiedlicher Weise definierten Stammdaten (LAG Hessen, Urteil vom 10. Juni 2021 - 9 Sa 861/20 - ZD 2022, 63 ; Klein/Schwartmann, in: Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann , DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2020, Art. 15 DSGVO Rn. 38 ff.; vgl. zum Teil auch: Zikesch/Sörup, ZD 2019, 239 ), von Kategorien von Daten (Grau/Seidensticker, EWiR 2019, 443 ) oder von Daten mit aussagekräftigen biografischen Informationen über die betroffene Person (Härting, CR 2019, 219 , bei einem ansonsten weiten Normverständnis) gestützt.
  • LAG Hessen, 10.06.2021 - 9 Sa 1431/19

    Verminderte Darlegungslast des Arbeitnehmers bei vollständigem Fehlen der

    Auch von der A GmbH verlangte der Kläger vergeblich Auskunft nach Art. 15 DSGVO; ein Verfahren gegen die A GmbH ist ebenfalls beim Hessischen Landesarbeitsgericht - 9 Sa 861/20 - anhängig.
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